Berlin – In seiner ersten Neujahrsansprache als Bundeskanzler hat Friedrich Merz das Jahr 2025 als „Epochenbruch“ bezeichnet und zugleich Hoffnung auf einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch im Jahr 2026 gemacht. In einer rund zehnminütigen Ansprache wandte er sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger und rief dazu auf, „nicht den Angstmachern zu folgen“, sondern Vertrauen in die eigene Kraft zu setzen.
Merz betonte, dass die Bundesregierung mit der Bundestagswahl im Februar 2025 einen klaren Auftrag zur Erneuerung erhalten habe. Ziel sei es, die Fundamente von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand neu zu gestalten. Die geopolitische Lage, der Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Umbrüche und eine alternde Gesellschaft stellten Deutschland vor tiefgreifende Veränderungen.
Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft
Ein zentraler Punkt der Ansprache war die Sicherheitslage in Europa. Merz verwies auf die „unverminderte Härte“ des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wies darauf hin, dass Deutschland von Cyberangriffen, Spionage und Sabotage betroffen sei. Der Kanzler sagte, Deutschland sei bereit, seine Freiheit zu verteidigen, und hob die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sowie die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr hervor.
Sozialpolitik und Generationengerechtigkeit
In der Sozialpolitik kündigte Merz grundlegende Reformen an. Die alternde Bevölkerung stelle die Sozialsysteme vor neue Herausforderungen. Laut Bundesregierung wurde das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt. Zugleich sei eine Rentenreform beschlossen worden. Merz räumte ein: „Das reicht noch nicht, aber wir haben begonnen.“ Die Balance zwischen den Generationen müsse neu gefunden werden.
Wirtschaft und Bürokratieabbau im Blick
Auch wirtschaftspolitisch soll 2026 ein Jahr des Aufbruchs werden. Die Regierung habe Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen auf den Weg gebracht, etwa bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie. Neue Impulse solle eine Innovations- und Technologiepolitik setzen. „Deutschland soll wieder an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen“, so der Kanzler.
Migration: Kontrolle und Humanität
Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik. Merz betonte, dass Deutschland „wieder selbst entscheidet, wer kommt und wer geht“. Illegale Migrationsrouten seien geschlossen, legale Zugänge neu geordnet worden. Humanität und Ordnung seien „zwei Seiten einer Medaille“.
Zuversicht statt Angst
Zum Abschluss der Rede rief Merz zum Zusammenhalt auf. Deutschland sei „kein Spielball von Großmächten“, sondern ein Land mit eigener Kraft. „Wir leben nicht nebeneinander, sondern miteinander“, sagte er. Die Bundesregierung wolle ihren Beitrag leisten – und er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, dies ebenso zu tun.
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