Wesseling – Die Stadt Wesseling kann wieder finanziell handlungsfähig arbeiten: Die Kommunalaufsicht hat den Nachtragshaushalt 2025 genehmigt und damit die seit April geltende Haushaltssperre aufgehoben. Kämmerin Karolin Beloch hatte den Plan unter hohem Zeitdruck erarbeitet und durch den Rat gebracht – eine Voraussetzung für die jetzt erteilte Genehmigung.
Auslöser war ein massiver Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, der im April zu einer sofortigen Haushaltssperre führte. Beloch legte dem Rat im Juli einen konsolidierten Nachtragshaushalt vor, der trotz erheblicher Einschnitte zentrale Investitionen sichert. „Die Kommunalaufsicht hat uns mit dieser Genehmigung deutliche Hausaufgaben mitgegeben – zum Beispiel unsere Investitionen zu priorisieren – und den Rat damit beauftragt, Konsolidierungswillen zu zeigen“, so die Kämmerin.
Grundsteuer-Rückzahlung ab Mitte September
Der Rat beschloss entgegen der Verwaltungsvorlage, den Hebesatz für die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 865 auf 798 Prozentpunkte zu senken. Beloch kündigte an, die Änderungsbescheide Mitte September zu versenden und die Rückzahlungen an die Grundsteuerpflichtigen einzuleiten.
Einschnitte und Prioritäten
Um den Haushaltsausgleich zu sichern, strich die Verwaltung zahlreiche freiwillige Leistungen – darunter die Seniorenschifffahrt, das Oldtimertreffen, die Neuausgabe des Familienpasses und das Deutschlandticket für städtische Angestellte. Investitionen wie Straßenbauprojekte oder Mobilstationen wurden in spätere Jahre verschoben, um die Liquidität zu sichern.
Strategie für 2026 und 2027
Beloch sieht die Konsolidierung als laufenden Prozess: „Die Kraftanstrengung hat gerade erst begonnen. Aber nun können wir die Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2026 und 2027 angehen und gemeinsam mit dem Rat unsere Schwerpunktsetzungen prüfen.“ Im Mittelpunkt sollen laut Beloch vor allem Bildungsinvestitionen stehen – etwa der Neubau des Bildungsparks Urfeld, die Erweiterung von Grundschulen und der Bau neuer weiterführender Schulen.
Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts ist ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der Finanzen erreicht. Ohne die von Beloch gesteuerten Konsolidierungsmaßnahmen und die enge Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wäre die Aufhebung der Haushaltssperre in dieser Form nicht möglich gewesen.
