Die Polizei Köln hat am Donnerstagmorgen (25. September) in einer koordinierten Aktion insgesamt 16 Wohnungen, Vereins- und Geschäftsräume in Köln, im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis durchsucht. Ziel der Maßnahmen waren zehn überwiegend russischstämmige Beschuldigte im Alter zwischen 40 und 54 Jahren. Die Kriminalinspektion Staatsschutz stellte dabei umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Acht Beschuldigte wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung in das Polizeipräsidium Köln gebracht.
Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahl- und Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit der Wahl zum Kölner Integrationsrat am 14. September. Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten Briefwahlunterlagen im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter beantragt haben. Diese Unterlagen seien an Adressen von Vereinen und Pflegediensten gegangen, in denen die Verdächtigen Ämter oder Funktionen innehatten. Von dort aus sollen anschließend rund 400 Wahlunterlagen mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln geschickt worden sein.
Das Wahlamt hatte noch am Wahltag nach ersten Hinweisen Strafanzeige bei der Polizei Köln erstattet. Die verdächtigen Wahlunterlagen wurden umgehend an die Polizei übergeben. Laut den Behörden wurden die mutmaßlichen Fälschungen rechtzeitig durch Kontrollmechanismen der Wahlleitung erkannt, sodass ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis verhindert werden konnte.
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Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse, die am Donnerstagmorgen durch eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kölner Kriminalpolizei vollstreckt wurden. Die Ermittlungen dauern an.
