Am Dienstag, 27. April 2021, hat die Landesregierung mit der digitalen Veranstaltung „#Revier2030. Mit Struktur in den Wandel“ den Startschuss für eine nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier gegeben. In einem Festakt und einer sich daran anschließenden Fachkonferenz haben die Landesregierung und die Region bekräftigt, mit welchen Vorhaben der Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich bewältigt werden soll. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die über die Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs in Deutschland und die anstehenden Aufgaben im Rheinischen Revier sprachen.
Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Laschets Strukturwandel-Pläne
Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit der Erderhitzung sind, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.
Die Kritiker*innen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturhandelsprozess. Mit der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ (ZRR) habe die Landesregierung eine demokratisch nicht legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürger*innen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Beteiligung nur simuliert. Von der Zivilgesellschaft eingebrachte Konzepte wurden nicht berücksichtigt. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.
Das Bündnis kritisiert, dass dieser Strukturwandelprozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht wird und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls im Wege steht. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirke ein solcher Festakt zutiefst zynisch.
„Erneut feiert sich die Landesregierung für ein Papier, das sowohl die Bürgerbeteiligung als auch die 1,5-Grad-Grenze völlig vergisst“, Christina Schliesky von Fridays For Future. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass es endlich keinen Stillstand in der Klimapolitik mehr gibt und Kohleausstieg und Strukturwandel beherzter angepackt werden.“
„Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. „Mit Laschets Weiter-So-Mentalität werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen eines gesellschaftlichen und zugleich technischen Wandels nicht bewältigen.”
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, kritisiert: „Armin Laschet setzt auf Show, anstatt den Kohleausstieg konsequent und zeitnah anzugehen und der Region eine wirkliche Zukunftsperspektive zu verschaffen. Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt2030 lediglich ein Stück Papier.“
Alexandra Brüne, Alle Dörfer bleiben: „Die Landesregierung redet vom Strukturwandel 2030, aber bis 2038 soll der Tagebau noch unsere ganze Region verwüsten. Sechs Dörfer und das Klima sollen dieser veralteten Politik zum Opfer fallen. Das werden wir nicht zulassen.”
Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.: „Die Landesregierung ignoriert die von uns entwickelten Alternativkonzepte zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Tagebauplanung Hambach und erfüllt stattdessen kritiklos die Forderungen von RWE. Im Bereich der Landwirtschaft verpasst sie die Chance für eine zukunftsfähige Agrarwende im Sinne der Biodiversitätsförderung in unserer Region.“
Andreas Büttgen, Buirer für Buir: „Die Pseudo-Bürgerbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl: Angefangen von der Info-Tour werktags in den Sommerferien bis hin zu schlecht beworbenen Werkstattgesprächen, deren Ergebnisse dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden, benutzen die Landesregierung und ZRR uns Bürger*innen als Feigenblatt für eine angeblich breite Beteiligung.“Jens Sannig, Kirchenkreis Jülich: „Wirklich nachhaltig wäre es, wertvolle Böden nicht weiter zu vernichten, Dörfer zu erhalten und hier eine CO2 neutrale, ökofaire Renovierung von Gebäuden für junge Familien und das Zusammenleben der Generationen zu fördern und die Dörfer neu zu beleben. Das wäre ein echtes Zukunftsmodell für die Region.”
Im Fokus des Festaktes standen die Unterzeichnung des Reviervertrages und die Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN. Mit dem Reviervertrag einigen sich die Landesregierung und zentrale Akteure aus der Region über die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit und die Erfolgsfaktoren für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen. Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen. Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks „Niederaußem D“ haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen. Bis ins Jahr 2028 hinein werden alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier erfolgen. Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.“
