Ein Jahr nach der Räumung der Ortslage Lützerath präsentiert die Ermittlungskommission der Polizei Aachen ihren Abschlussbericht. Der Einsatz, der vom 2. bis zum 23. Januar 2023 dauerte, gilt als einer der größten in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, bei dem zeitweise 3.700 Einsatzkräfte involviert waren.
Klima-Chaoten unter den Demonstranten
Innenminister Herbert Reul betont, dass die schnelle Räumung von Lützerath nicht das Ende für die Polizei bedeutete. Einige radikale Klima-Chaoten hätten gewaltsame Auseinandersetzungen bevorzugt, was dazu führte, dass die Diskussion über Klimaschutz in den Hintergrund trat. Reul macht deutlich, dass Straftaten und Angriffe auf Polizisten nicht mit dem Recht auf friedliche Demonstration vereinbar sind.
Erfolgreiche Ermittlungsarbeit trotz massiver Angriffe
Die Ermittlungskommission, die im Februar 2023 ihre Arbeit aufnahm, konnte in kurzer Zeit beeindruckende Erfolge verzeichnen. 594 Straftaten wurden bearbeitet, 467 Straftäter identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt, was einer Aufklärungsquote von 26 Prozent entspricht.
Besonders bemerkenswert ist die Aufklärung der Straftaten während der Großdemonstration am 14. Januar 2023, bei der über 90 Prozent der Angreifer vermummt waren. Die Ermittler identifizierten 134 Straftäter, klärten 72 Straftaten auf und erreichten eine Aufklärungsquote von 27 Prozent.
Digitale Beweissicherung und Öffentlichkeitsfahndungen
Die Ermittlungen stützten sich vorwiegend auf digitale Beweismittel, darunter Bild- und Videoaufnahmen. Spezielle Software, einschließlich Gesichtserkennungssoftware, wurde genutzt, um Straftäter zu identifizieren. Öffentlichkeitsfahndungen führten zur Identifikation weiterer Tatverdächtiger.
Strafverfahren gegen Polizeibeamte
Neben den Ermittlungen gegen Demonstranten wurden auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach stellte bisher 21 dieser Verfahren ein.
Die Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen dauern an, während die Polizei Nordrhein-Westfalen die erfolgreiche Ermittlungsarbeit als Beleg für das Engagement und die Professionalität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht. Der Staatsschutzleiter betont, dass die Arbeit der Ermittlungskommission noch nicht abgeschlossen ist und weitergehen wird.
