Der Rat der Stadt Wesseling hat am 9. Februar 2021 mit der notwendigen Zwei-Drittel Mehrheit beschlossen, solange eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite besteht, die Ratsgeschäfte auf den Hauptausschuss zu übertragen.
Angesichts der anhaltenden Situation und während Inzidenzzahlen bundesweit nach oben gehen und in Wesseling sogar bereits deutlich oberhalb von 200 liegen, soll nun Ausschüsse in Präsenz stattfinden.
Präsenz statt Vorbild?
Nicht mit uns, wie die Koalition aus CDU und Grünen im Rat der Stadt Wesseling erklärt. Ein sichtlich verärgerter Paul Hambach, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Wir müssen als Ratsmitglieder in der Pandemie Vorbilder für die Bevölkerung sein. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister sowie SPD und LINKE in Wesseling die Rückkehr zu Präsenzsitzungen für alle Ausschüsse fordern, obwohl uns nach dem Landesgesetz Kontakt-reduzierte Möglichkeiten zur Verfügung stehen.“ Hier geht es nicht um den Bruch gesetzlicher Vorgaben. Gleichzeitig werden der Bevölkerung immer neue oder verlängerte Beschränkungen auferlegt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bürgermeister hier bewusst wider alle Vernunft handelt“ erklärt die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Martina Engels-Bremer.
Mit ihrer Haltung zur Weiterführung der Ratsgeschäfte durch Hauptausschuss, sofern gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen, ist die CDU Fraktion in Wesseling nicht allein. Auch die Fraktion des Koalitionspartners BÜNDNIS 90/DIE Grünen hat sich dazu eindeutig positioniert.
Auf Nachfrage, der Grünen, warum die Verwaltung sich nicht an den Ratsbeschluss gebunden sehe, antwortete die Stadt, dass angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen Beschlussempfehlungen durch die Fachausschüsse erforderlich seien.
„Eine solche Antwort der Stadt entbehrt jeder Rechtsgrundlage, da nur der Rat über den Haushalt entscheidet. Empfehlungen sind gut, aber rechtlich nicht weder notwendig noch bindend für den Rat!“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Grünen Dr. Monika Mertens.
Hatte die versammelte Opposition SPD, FDP, WIR und Linken sich mit Anträgen zur Digitalisierung noch als großer Vorreiter in dieser Sache präsentieren wollen, endete die Opposition nun als großer Bremser bei der ersten Gelegenheit die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und sprach sich gegen Videokonferenzen anstelle von Präsenzsitzungen aus.
Daran kann man erneut erkennen, wie weit die Opposition in Wirklichkeit von Digitalisierung entfernt ist. Dies hatte eigentlich der Digitalisierungsantrag der Opposition in der letzten Ratssitzung offenbart. Hier wurden in wesentlichen Sachen gefordert, die bereits möglich sind.
Es bleibt uns ein Rätsel, dass das, was der Kreistag parteiübergreifend macht, hier in Wesseling nicht möglich sein soll“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Ralf Engelmann und fasst zusammen: „Wenn es digital machbar ist, dann gibt es keinen Grund, auch nur das geringste Risiko für die Gesundheit einzugehen!“
