Köln, 3. Juli – Heute Vormittag hat die Polizei Köln eine zuvor verbotene Versammlung des Vereins „Mahnwache Lützerath bleibt! e.V.“ im Gremberger Wäldchen aufgelöst und illegale Baumbesetzungen beendet. Der Polizeieinsatz wurde aufgrund erheblicher Gefahren für die Anwesenden und unbeteiligte Dritte durchgeführt. Die Beamten entfernten Zelte und Möbel und ließen Baumaterial für Baumhäuser von den Abfallwirtschaftsbetrieben abtransportieren. Werthaltige Gegenstände wurden sichergestellt, sofern die Eigentümer diese nicht selbst abholten oder sich weigerten, sie aus dem Wald zu entfernen.
Bereits seit dem 28. Juni hatten Polizeikräfte die Anlieferung von Baumaterial in das Waldgebiet verhindert. Nach der Auflösung der Versammlung stellten Einsatzkräfte bis 15:30 Uhr die Personalien von 18 Personen fest und sprachen Platzverweise aus. Mehrere Baumbesetzer verließen nach Bekanntgabe des Versammlungsverbots freiwillig die illegal errichteten Baumhäuser. Die technische Einsatzeinheit der Polizei begann mit dem Rückbau der Baumhäuser. Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz wurden eingeleitet, und die Einleitung von Strafverfahren wird derzeit noch geprüft.
Hintergrund des Einsatzes
Die Mahnwache wurde ursprünglich am 31. Mai unter dem Motto „Gremberger Wäldchen bleibt! Für den Erhalt des Gremberger Wäldchens“ angemeldet und für den Zeitraum vom 14. bis 23. Juni genehmigt. Eine Verlängerung wurde jedoch nicht bestätigt. Es stellte sich heraus, dass die Mahnwache als Logistikzentrale für die illegalen Baumbesetzer genutzt wurde. Nach Bewertung des städtischen Forstamtes und der Polizei bestand durch den dauerhaften Aufenthalt in der seit 20 Jahren nicht bewirtschafteten Naturwaldfläche mit hohem Totholzanteil eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben von Personen in der betroffenen Fläche. Außerdem bestanden unkalkulierbare Gefahren für unbeteiligte Dritte, beispielsweise durch herabfallendes Baumaterial oder morsche Äste. Ein am 20. Juni durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ausgesprochenes Hausverbot wurde von den Besetzern ignoriert.
In Kooperationsgesprächen wurden Alternativflächen für die Mahnwache angeboten, die jedoch abgelehnt wurden. Die Baumbesetzer verweigerten jegliche Kooperation und machten durch das Heranschaffen von Baumaterial zur Errichtung von Baumhäusern auf fremdem Eigentum deutlich, dass sie die Gefahren ignorierten und nicht gewillt waren, den Wald zu verlassen.
Das Ziel von Stadt und Polizei ist es, das im städtischen Eigentum stehende Waldgelände vollständig zu räumen. Der Rückbau der Baumhäuser dauert derzeit noch an.
Stimmen aus der Protestbewegung
Der Verein „Mahnwache Lützerath bleibt! e.V.“ kritisierte die kurzfristige Auflösung der Mahnwache scharf. „Ein solches Verbot einer Versammlung ist die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit“, erklärte eine Sprecherin der Gruppe. Sie monierte, dass die Versammlungsleitenden keine Möglichkeit hatten, auf das Verbot zu reagieren, da die schriftliche Begründung erst nach der Auflösung der Versammlung einging.
Die Protestierenden warfen den Behörden vor, die Gefahrenlage als Vorwand genutzt zu haben, um den Protest gegen den Ausbau der A4 zu unterdrücken, der große Teile des Gremberger Wäldchens zerstören könnte. Die Rodungssaison beginnt jedoch erst im Oktober, und der Baubeginn liegt noch in weiter Ferne. „Die Auflösung der Mahnwache hier an der Schutzhütte ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Beate Umling, eine Unterstützerin des Protests. „Sie schmeißen die Mahnwache in einen Topf mit den Baumhäusern im Wald, nur weil sie da keine Ansprechperson gefunden haben.“
Einige Protestierende zeigten sich empört über das Vorgehen der Behörden. „Protestformen sind unterschiedlich, doch es ist ein Grundrecht, sich zu versammeln! Gerade Mahnwachen sind essenziell, um den bürgerlichen Protest für unsere Lebensgrundlagen zu erhalten“, betonte eine junge Aktivistin am Rande des Waldes.
Die Protestierenden kündigten an, Rechtsmittel gegen das Verbot der Mahnwache einzulegen und ihren Einsatz für den Erhalt des Gremberger Wäldchens fortzusetzen.
Ausblick
Die Situation im Gremberger Wäldchen bleibt angespannt. Die Stadt Köln und die Polizei haben angekündigt, das Waldgebiet vollständig räumen zu wollen, während die Protestierenden ihren Widerstand gegen den geplanten Ausbau der A4 fortsetzen wollen. Die Räumung der Baumhäuser und die Auflösung der Mahnwache sind ein weiteres Kapitel im anhaltenden Konflikt um den Erhalt von Naturflächen in städtischen Gebieten.
