Die Polizei Köln hat heute (13. Oktober) eine für Samstag (14. Oktober) geplante pro-palästinensische Versammlung auf dem innerstädtischen Heumarkt verboten.
Polizeipräsident Falk Schnabel betont: „Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie eines der höchsten Rechtsgüter. Nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ist ein Verbot das letzte Mittel. Wir haben bei unserer fortlaufenden Prüfung nunmehr deutliche Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Sicherheitslage gefunden, der auch mit weiteren Auflagen nicht wirksam begegnet werden kann. Daher ist ein Verbot dieser Versammlung aus polizeilicher Sicht unausweichlich geworden.“
Die Verbotsverfügung ist dem Versammlungsanmelder heute Nachmittag zugestellt worden. Eine verwaltungsrechtliche Überprüfung des Verbots steht ihm offen.
Die Polizei Köln wird mit starken Kräften insbesondere im Umfeld der angemeldeten pro-israelischen Kundgebung auf dem Heumarkt präsent sein, um die Sicherheit der Versammlungsteilnehmenden zu gewährleisten.
