Der Kreis Heinsberg macht auf Weisung der Bezirksregierung Köln eine Allgemeinverfügung zur Räumung der Ortslage Lützerath bekannt. Der Kreis erfüllt damit rechtlich die Forderung der Bezirksregierung Köln und agiert als verlängerter Arm der Landesregierung. Entsprechend erfolgt dieser Schritt in engster Abstimmung zwischen dem Kreis Heinsberg, der Bezirksregierung Köln und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Allgemeinverfügung untersagt Personen den Aufenthalt in der Ortslage Lützerath, der zur Braunkohlegewinnung vorgesehen ist. Wird dem Platzverweis keine Folge geleistet, so bietet die Verfügung die Grundlage zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar. Um die Umsetzung vor Ort wird sich federführend das Polizeipräsidium Aachen kümmern, das vom Kreis Heinsberg um Vollzugshilfe ersucht worden ist.
Wie Landrat Stephan Pusch schon in der Pressekonferenz zum Thema Lützerath bekannt gab, ist dem Kreis an einem friedlichen Ende der Besetzung von Lützerath durch Aktivisten gelegen.
Pusch richtete ein Gesprächsangebot an die Besetzer Lützeraths. Dieses Gesprächsangebot möchte er im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizei Aachen realisieren.
Geplant ist eine öffentliche Bürgerinformation im Forum des Berufskollegs Erkelenz am Dienstag, 10. Januar 2023.
