In einer bedeutenden Entwicklungsphase, in der viele Kommunen unter wirtschaftlichem Druck stehen, hat Landrat Frank Rock einen entscheidenden Schritt zur finanziellen Unterstützung unternommen. Er präsentierte einen Vorschlag zur Anpassung des Kreishaushalts für das Jahr 2024, wodurch er ein früheres Versprechen einlöst, den kreisangehörigen Kommunen in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten unter die Arme zu greifen.
Der bestehende Doppelhaushalt wurde in einer Zeit erstellt, in der gesamtwirtschaftliche Risiken, wie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, ansteigende Inflationsraten und die Energiekrise, nicht vollständig abzuschätzen waren. Trotz dieser Unsicherheiten haben sich die Befürchtungen nicht in dem erwarteten Ausmaß materialisiert. Zusätzlich schloss das Jahr 2022 mit einem wesentlich positiveren finanziellen Ergebnis ab, als ursprünglich angenommen.
Nach ausführlichen beratungen mit Kreiskämmerer Martin Gawrisch hat Landrat Rock die Initiative ergriffen, die neuesten Orientierungsdaten des Kommunalministeriums von September 2023 in die Finanzplanung einzubeziehen. Der kühne Vorschlag beinhaltet die Entnahme von zusätzlichen 20,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage für das Jahr 2024. Diese erheblichen Mittel sollen gezielt eingesetzt werden, um die finanzielle Last der Städte zu verringern. Dieser Schritt bedeutet, dass der Kreis erheblich auf seine Finanzreserven zurückgreifen wird, mit Plänen, rund 40% seiner Rücklagen innerhalb eines Jahres aufzulösen. Es wird erwartet, dass nach dieser Entnahme noch rund 80,9 Millionen Euro für die Haushaltsberatungen der Jahre 2025 und 2026 in den Rücklagen vorhanden sein werden.
Eine Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen zeigt, dass neun der zehn Städte im Kreis durch die geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erheblich profitieren könnten. Eine Ausnahme bildet die Stadt Wesseling, die aufgrund ihrer stabilisierten finanziellen Situation mit potenziellen Mehrbelastungen konfrontiert werden könnte. Detaillierte Informationen über die Auswirkungen des Nachtragshaushalts auf die einzelnen Kommunen können der aktuellen Tabelle entnommen werden.
Landrat Rock bekräftigte sein Engagement, das Ziel zu verfolgen, die Kreisumlage in den kommenden Jahren so konstant und vorhersehbar wie möglich zu gestalten. Dies würde den Kommunen ermöglichen, ihre eigenen Haushalte effizienter zu planen und zukünftige Finanzstrategien mit größerer Sicherheit zu entwickeln. Die nächsten Runden der Haushaltsplanberatungen sind für September 2024 angesetzt, wo weitere langfristige Entscheidungen erwartet werden.
