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So: 5. 2. 2023
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Verkehrsminister Wissing wird Opfer des Flugchaos

FDP Politiker muss Reise zu Kongress-Teilnahme absagen

Das Chaos an den Flughäfen bleibt auch für Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht ohne Folgen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, konnte der FDP-Politiker am Montag nicht wie geplant an dem „Neuland-Kongress“ in Aachen teilnehmen, bei dem er die Eröffnungsrede halten und auch über Verkehrswende in Deutschland sprechen sollte. Wissing musste aus Berlin per Video zugeschaltet werden. „Ich bin selbst Opfer der schwierigen Zustände an den Flughäfen geworden“, sagte Wissing. „Es sind heute Morgen so viele Flüge gestrichen worden, dass es mir nicht möglich gewesen wäre, wieder rechtzeitig nach Berlin zurückzukommen. Es stehen wichtige Tage auf europäischer Ebene an. Das ist meine Anwesenheit in Berlin unverzichtbar.“

Wissing schloss eine langfristige Veränderung bei der Organisation der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen nicht aus. Sie liegt derzeit in den Händen von Privatunternehmen, die Bundespolizei übernimmt lediglich die Aufsicht. „Ich sehe, dass wir mit der jetzigen Situation so große Probleme haben, dass wir das den Menschen nicht länger zumuten können.“ Die Zuständigkeit für diese Aufgabe liege aber bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin werde daraus sicherlich „die richtigen Schlüsse ziehen“. Ob das bayrische Modell für ganz Deutschland die beste Lösung ist, kann ich ad hoc nicht beurteilen.“ In Bayern werden die Kontrollen von einer Luftsicherheitsgesellschaft organisiert, an der der Freistaat 51 Prozent der Anteile hält. Wissing sagte bei dem Kongress weiter, er sehe gute Chancen, durch die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland die „unzumutbaren Zustände“ bei den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu verbessern. „Wir sehen die Möglichkeit einer Lösung durch ausländische Fachkräfte, die kurzfristig eingesetzt werden können.“ Die Fragen der Sicherheitsüberprüfungen dieser Fachkräfte und einer „rechtskonformen Beschäftigung“ würden gerade durch eine Arbeitsgruppe geregelt, an der mehrere Ministerien beteiligt seien.

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