Sonntag, 1.August.2021
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NRW-Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung

Die NRW-Landesregierung hält am Abriss der Dörfer für den Tagebau Garzweiler fest. Zwar wird die Umsiedlung der fünf Dörfer einen Aufschub bis Ende 2026 enthalten, aber die Hoffnung auf einen Politikwechsel und die neue Leitentscheidung war zu groß.

Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht.

Mit diesen zentralen Eckpunkten greift die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung wichtige Anregungen und Forderungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess auf.

Die Leitentscheidung verkleinert zwar die drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor. Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO2-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden. Nordrhein-Westfalen will mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg sein und damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene umsetzen.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstro-mung stellt unser Energiesystem vor massive Herausforderungen. Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Für eine zukunftsorientierte und moderne Transfor-mation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir ver-lässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Proteste gegen die Leitentscheidung durch Greenpeace und “Alle Dörfer Bleiben”

Stunden vor dem erwarteten Beschluss der Nordrhein-Westfälischen-Landesregierung demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace auf dem Vordach der Staatskanzlei gegen die katastrophalen Folgen der Kohlepolitik. “Armin Laschet will Klima und Dörfer zerstören” warnen die Klimaschützer:innnen auf einem Banner über dem Eingangsportal der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Beschließt Laschets Regierung wie erwartet die Braunkohletagebaue in NRW auszuweiten, würden dafür Dörfer zerstört und Klimaziele gefährdet. Rund um die Staatskanzlei sprühen weitere Aktivist:innen mit Schablonen und Kreide “Kohle-Laschet” auf den Boden und gelbe X-Symbole – das Symbol des Kohlewiderstands.

Ein 2,5 Meter hohes gelbes X flankiert die Aktion. Durch die geplanten Erweiterungen u.a. des Tagebaus Garzweiler II würden bis zu 900 Millionen Tonnen CO2 in NRW freigesetzt werden. “Diese Leitentscheidung gießt Öl ins Feuer der Klimakrise”, sagt Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte. “Wenn Armin Laschet die schockierende Substanzlosigkeit in der Klimapolitik der CDU nicht vertiefen will, muss er diese Entscheidung stoppen.”

Auch das Bündnis “Alle Dörfer Bleiben” Demonstrierte vor den Landtag mit einem 3,5 m hohem gelben X und einem Schutthaufen der die Zerstörung der bedrohten Dörfer symbolisieren soll.

David Dresen von „Alle Dörfer bleiben“ kommentiert: „Die Leitentscheidung ignoriert nicht nur die zahlreichen Gutachten, laut denen die Kohle unter unseren Dörfern gar nicht mehr benötigt wird. Sie macht auch alle Anstrengungen zunichte, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es ist schockierend, wie sehr Laschet wissenschaftliche Fakten missachtet, um sich stattdessen von RWE seine Politik diktieren zu lassen. So jemand will ernsthaft Kanzler werden?“

Das Bündnis “Lützerath Lebt” hat weiteren Widerstand im Rheinland angekündigt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat mit der heutigen Leitentscheidung angekündigt, die Dörfer Immerath und Lützerath ab sofort sowie weitere fünf Dörfer ab spätestens 2026 für den Braunkohletagebau Garzweiler zu zerstören. Die Initiativen “Lützerath Lebt” dazu:

„Heute hat die Landesregierung ein ethisches und moralisches Armutszeugnis abgeliefert und mal wieder nur die Profitinteressen von RWE durchgeboxt. Wir sagen: Es reicht! Wir wollen keine Lügen mehr, wir wollen keine Zerstörung mehr, wir fordern einen absolut Notwendigen und sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle! Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, das alle Dörfer bleiben und die 1,5 Grenze eingehalten wird“

Neben dem Aufbau von weiteren Baumhäusern und Veranstaltungen wie Märchen-Lesestunden, Dorfspaziergängen und dem Festival „Kultur ohne Kohle“, das dieses Jahr im August im Rheinland stattfinden soll, kündigt die Initiative Lützerath Lebt weiteren Protest an. Ziel ist, Lützerath und die weiteren fünf Dörfer im Rheinland zu retten, damit fast 700 Millionen Tonnen CO2 im Boden bleiben und die von der Bundesregierung selbst gesteckte 1,5 Grad-Grenze der Pariser Klimaziele noch eingehalten werden kann.


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