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Sa: 23. 9. 2023
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Weil sie russischen Angriffskriegs billigt: „Friedensaktivistin“ schuldig gesprochen – Köln

Das Kölner Amtsgericht hat eine selbsternannte "Friedensaktivistin" (48) wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen.

Die prorussische Aktivistin Elena K, die auch als Organisatorin der sogenannten „Russenkorsos“ bekannt ist, ist am Dienstag (6.6.23) vom Kölner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu 30 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen. Die Staatsanwaltschaft forderte 70 Tagessätze à 30 Euro plus die Übernahme der Verfahrenskosten.

Ihre Verteidigung Markus Beisicht plädierte auf Freispruch „Die Aussagen meiner Mandantin waren ihre persönliche, subjektive Meinung. Sie waren aufgrund der Meinungsfreiheit bei uns im Land zulässig und sie hätte nicht gewusst, wem sie ein Interview gegeben hat.“

Elena.K wurde in der Anklage vorgeworfen, am 8. Mai 2022 im Rahmen einer prorussischen Demonstration dem Fernsehsender „BILD TV“ ein Interview gegeben zu haben, in dem sie den russischen Angriffskrieg billigte.

Quelle: youtube.com/@bild

Dort behauptete sie: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden“. Damit habe sie in einer Weise, die den öffentlichen Frieden gestört, und Kriegsverbrechen gebilligt, so das Amtsgericht in einer Pressemitteilung zum Urteil am Nachmittag.

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