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Mi: 1. 2. 2023
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Aktivisten versuchen Baggerarbeiten zu stören – Richter ordnet für acht Personen ein Langzeitgewahrsam an

Am Mittwochmorgen versuchten an die 30 Aktivistinnen erneut, die Baggerarbeiten der RWE Power AG an einem Wall in der Nähe der Ortslage Lützerath zu stören. Ein auf dem Feld abgestellter Pkw der RWE Power AG wurde zudem mit Farbe beschädigt.

Der RWE- Sicherheitsdienst versuchte zunächst selbständig, die zwei Raupenbagger am Wall mit Flatterband und einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen zu schützen. Personen, die die Absperrungen versuchten zu durchbrechen, wurden an einem Durchkommen gehindert.

Eine hierbei mutmaßlich verletzte Aktivistin wurde von alarmierten Rettungskräften im Krankenwagen in Augenschein genommen – Verletzungen konnten nicht feststellt werden, eine Mitfahrt lehnte sie ab.

Zur Beruhigung der Situation setzte die Polizei Aachen erneut auf die Kommunikationsbeamten – Kräfte einer Einsatzhundertschaft unterstützten sie dabei. Polizeibeamtinnen postierten sich daraufhin zwischen den Aktivistinnen und den Security- Mitarbeitern.

Eine Gruppe von 15 Personen richtete nun eine Sitzblockade vor einem Bagger ein. Zwei Tripods (Dreibeine) wurden zudem aufgestellt und durch jeweils eine weitere Person besetzt. Die Polizei stufte diese Ansammlung als Spontanversammlung ein.

Wegen unterschiedlicher versammlungsrechtlicher Verstöße der Versammlungsteilnehmenden und der mehrmaligen polizeilichen Aufforderung diese zu unterlassen, wurden strafprozessuale Maßnahmen notwendig. Es folgten die Sicherung und das zu Boden bringen der Personen von beiden Tripods (ein Jugendlicher wurde dem Jugendamt Erkelenz übergeben) sowie Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei allen Teilnehmer*innen.

Mehrere machten mit der Manipulation ihrer Fingerkuppen die Feststellung ihrer Identität jedoch unmöglich. Um erkennungsdienstliche Maßnahmen und damit die Möglichkeit einer Identitätsfeststellung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu gewährleisten, beantragte die Polizei umgehend ein längerfristiges Gewahrsam beim zuständigen Amtsgericht in Erkelenz.

Acht Personen machten daraufhin Angaben zu ihrer Identität und wurden direkt im Anschluss vor Ort entlassen. Für die acht weiteren Personen wurde nach Prüfung der vorliegenden Umstände ein Langzeitgewahrsam richterlich bestätigt bzw. angeordnet.

Sie wurden anschließend im Polizeipräsidium Aachen und Mönchengladbach untergebracht. Die Polizei fertigte 17 Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

„Alle Dörfer bleiben“ und „LützerathLebt!“ üben scharfe Kritik an dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schafft, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Übergriffen von RWEs Sicherheitspersonal auf die protestierende Menschen, zweimal musste ein Krankenwagen gerufen werden. Die Kohlegegner fordern die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne NRW) dazu auf, im Sinne des sozialen Friedens ein Moratorium für Lützerath zu verabschieden, bis eine neue Leitentscheidung getroffen ist.

Die Aktivitäten des bergbautreibenden Unternehmens kommen den im Koaltionsvertrag NRW angekündigten Gesprächen der Landesregierung zuvor. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung mit RWE ein Einvernehmen darüber herstellen wolle, welche Flächen bis zur Leitentscheidung tatsächlich noch benötigt würden. Zudem hatte sich der deutsche Bundestag erst vor wenigen Wochen in einem Entschließungsantrag des „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ (EKBG) für den Erhalt des Ortes positioniert.

„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind eine blanke Lüge für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben in Bezug auf die Aussagen von RWE Vorstand Krebber, laut denen die Kohle unter Lützerath wegen den Folgen des Russlandkrieges bereits 2023 gebraucht werde. „Es darf nicht sein, dass der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“

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